Klienteninfo - R.E.P. Wirtschaftsprüfungs GmbH

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K l i e n t e n i n f o
In unserem Klienteninfo finden Sie sämtliche steuerliche Neuerungen die Sie als Person oder Unternehmen betreffen könnten.

Sonderklienteninfos betreffend COVID-19
Sonder-KlientenInfo  9/2020 - PDF

Editorial

Unser KlientenInfo beschäftigt sich heute mit der Arbeitnehmerveranlagung und der Einkommensteuererklärung 2019 sowie speziellen Themen zum Miet-, Gesellschafts-, Insolvenz- und Gebührenrecht.
Mit Hilfe der Auflistung von wesentlichen Terminen sollte es gelingen, den Überblick zu bewahren und keine Frist zu versäumen.

Inhalt:
 


Alles was Sie aus arbeits- und abgabenrechtlicher Sicht über die Corona-Massnahmen wissen müssen.

1. Steuerliche Auswirkung für Dienstnehmer  
Das Pendlerpauschale steht weiterhin in der bisherigen Höhe zu, auch wenn auf Grund der derzeitigen Krise die Strecke Wohnung-Arbeitsstätte nicht mehr zurückgelegt wird (wie dies auch bei einem Krankenstand der Fall wäre).  Ebenso können die Zulagen und Zuschläge gem § 67 EStG weiterhin steuerfrei gezahlt werden.
 
Zulagen und Bonuszahlungen, die auf Grund der Corona-Krise für außergewöhnliche Leistungen im Kalenderjahr 2020 zusätzlich bezahlt werden sind, bis zu 3.000 € steuer- und sozialversicherungsfrei, erhöhen aber nicht das Jahressechstel. (Achtung: Belohnungen aufgrund von bisherigen Leistungsvereinbarungen sind davon nicht umfasst)  

2. Erleichterungen bei Steuern und Abgaben
  • Die im Zusammenhang mit der Corona-Krise erlassenen Sonderregelungen können wie folgt zusammengefasst werden:
  • Herabsetzung der Einkommen-/Körperschaftsteuerzahlungen bis aus Null. Bei der Veranlagung 2020 werden dann keine Anspruchszinsen vorgeschrieben, sollte es zu einer Nachzahlung kommen.
  • Fällige Abgaben können bis zum 30.9.2020 gestundet werden. Auf Antrag werden keine Stundungszinsen vorgeschrieben. Die Abgaben (Lohnabgaben, Umsatzsteuer etc.) müssen aber nach wie vor fristgerecht gemeldet werden.
  • Für Sozialversicherungsbeiträge wurde von der österreichischen Gesundheitskasse die Stundungsdauer auf drei Monate verlängert
  • bereits festgesetzten Säumniszuschläge werden auf Antrag wieder gutgeschrieben
  • Die Frist für die Abgabe der Jahressteuererklärung für 2019 wird bis 31.8.2020 erstreckt.

Voraussetzung für diese Erleichterungen ist, dass der Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, konkret von einem Liquiditätsengpass in Folge der Corona-Krise betroffen zu sein. Das Finanzamt geht bei der Antragstellung davon aus, dass diese Voraussetzung vorliegt.  

3. Auswirkungen der Corona-Krise auf die Jahres- und Konzernabschlusserstellung
Die Covid-19-Pandemie wird als wertbegründendes Ereignis angesehen, welches erst nach dem 31.12.2019 eingetreten ist. Daher stellt sie keinen werterhellenden Umstand für Jahresabschlüsse zum 31.12.2019 dar und ist demnach nicht bei der Bilanzierung zum 31.12.2019 zu berücksichtigen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt nur dann vor, wenn aufgrund von wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf das jeweilige Unternehmen keine positive Fortbestandsprognose mehr möglich ist. In diesem Fall muss auf die Bilanzierung zu Liquidationswerten übergegangen werden.
 
Bei kleinen, mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften müssen wesentliche wertbegründende Ereignisse, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind, im Anhang berichtet werden. Bei Kleinstkapitalgesellschaften, die keinen Anhang erstellen müssen, wird vom AFRAC empfohlen, entsprechende Angaben in den Jahresabschluss aufzunehmen. Dabei ist die bestmögliche Einschätzung der Auswirkungen der Pandemie auf das jeweilige Unternehmen anzugeben.

Gesellschaften, die einen Lagebericht aufstellen müssen, müssen darin über die Auswirkungen der Pandemie für die Gesellschaft nach bestmöglicher Einschätzung berichten.

Für jeden Jahresabschluss zum 31.12.2019 ist eine Fortbestandsprognose zu erstellen, wenn handfeste Krisensymptome die Aufzehrung des Eigenkapitals im nächsten Wirtschaftsjahr oder eine sonstige Bestandsgefährdung erwarten lassen. Dabei können realistische Kosteneinsparungen, konkret geplante Sanierungsmaßnahmen sowie (rechtsverbindliche) Ansprüche auf Zuschüsse sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch staatlich garantierte Überbrückungskredite berücksichtigt werden.

Bei der Gewinnverwendung im Jahr 2020 ist die Ausschüttungsbeschränkung des § 82 Abs 5 GmbHG zu beachten, nach der bei Eintritt erheblicher und voraussichtlich nachhaltiger Verluste die Gewinne insoweit von einer Ausschüttung ausgeschlossen sind. Besteht die Absicht, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen, sind uU weitere Dividendenauszahlungsbeschränkungen zu beachten (z.B. bei garantierten Krediten nach dem Corona Hilfsfonds)

Bei Jahresabschlüssen mit Bilanzstichtagen nach dem 31.12.2019 ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen, ob der Bilanzstichtag nach dem Ausbruch der Pandemie liegt. Dies wird jedenfalls bei Jahresabschlüssen ab dem Bilanzstichtag 31.3.2020 der Fall sein. In diesem Fall stellt der Ausbruch der Pandemie ein wertbegründendes Ereignis dar, welches bei der Aufstellung des Jahresabschlusses von Einfluss sein wird. In diesem Fall sind möglicherweise Wertminderungen im Anlagevermögen (auch Finanzanlagen, wobei bei diesen die Wertminderung voraussichtlich von Dauer sein wird) und Umlaufvermögen (z.B. eine verlängerte Verwertungsdauer bei Vorräten) zu berücksichtigen. Eine Anpassung von aktivierten latenten Steuern wird vielfach erforderlich sein, da sich die Verwertungsmöglichkeiten von Verlustvorträgen vermutlich verschlechtern wird. Im Bereich der Rückstellungen können Vorsorgen für Drohverluste oder Restrukturierungen erforderlich sein. Bei vertraglich vereinbarten Fertigstellungsterminen, die mit Konventionalstrafen abgesichert sind, ist zu beachten, dass durch § 4 des 2. COVID-19-JuBG normiert wurde, dass Konventionalstrafen infolge Verzug durch die Pandemie bei Verträgen, die vor dem 1.4.2020 abgeschlossen wurden, nicht zu entrichten sind, auch wenn diese verschuldensunabhängig vereinbart wurden.  

4. Auswirkung der Corona-Krise auf Miet-, Gesellschafts-, Insolvenz- und Gebührenrecht
Mit den COVID-19-Gesetzen wurden auch bestimmte Erleichterungen auf dem Sektor des Miet-, Gesellschafts-, Insolvenz- und Gebührenrechts vorgenommen:

4.1 Mietrecht:
Auf dem Sektor von Wohnungsmietverträgen wurden insbesondere folgende Regelungen getroffen:
 
  • Befristete Mietverträge, die dem Voll- und Teilanwendungsbereich des MRG unterliegen, können normalerweise stets nur um mindestens drei weitere Jahre verlängert werden. Nun wurde geregelt, dass befristete Mietverträge, die nach dem 30.3.2020 und vor dem 1.7.2020 ablaufen, abweichend von der Normalregelung des § 29 MRG schriftlich (Achtung: ein Mail reicht nicht aus!) für einen Zeitraum bis zum Ablauf des 31.12.2020 oder für einen kürzeren Zeitraum verlängert werden können.

  • Mietzinszahlungen (einschließlich Betriebskosten), die im Zeitraum 1.4.2020 bis 30.6.2020 fällig werden und nicht oder nicht vollständig entrichtet werden, können bis 31.12.2020 vom Vermieter nicht eingeklagt werden. Der Vermieter darf bis 31.12.2020 auch nicht eine allenfalls vorhandene Kaution zum Ausgleich der Mietrückstände verwenden. Nach dem 31.12.2020 können die rückständigen Mieten wieder eingeklagt werden. Der Mieter hat also bis 31.12.2020 Zeit, die Mieten nachzuzahlen. Weiters steht dem Vermieter kein auf diesen Zahlungsverzug gestütztes Kündigungsrecht zu. Zur Kündigung ist der Vermieter erst berechtigt, wenn die für den gegenständlichen Zeitraum geschuldeten Mieten (samt 4% Verzugszinsen) nicht bis spätestens 30.6.2022 nachgezahlt werden. Außergerichtliche Betreibungskosten dürfen dem Mieter auch bis zum 30.6.2022 nicht angelastet werden. Voraussetzung für die Stundung der Mieten ist aber, dass der Mieter durch die COVID-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist. Die Beweislast für die Beeinträchtigung trägt der Mieter.

  • Für Geschäftsraummieten wurden keine gesonderten gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen. Hier stellt sich nach wie vor die Frage, ob der Geschäftsraummieter eine Zinsminderung aufgrund der verringerten oder Unmöglichkeit der Benutzung des Geschäftslokals begehren kann. Dabei wird in der Öffentlichkeit vielfach auf die §§ 1104 und 1105 ABGB verwiesen, wonach die Unmöglichkeit der Benutzung eines Geschäftslokals durch eine Seuche die Minderung des Mietzinses erlauben würde. Außerdem ist zu beachten, dass Geschäftsräume auch bei vollständiger Schließung weiterhin der Lagerung von Waren dienen und viele geschlossene Betriebe zunehmend dazu übergegangen sind, ihre Waren über das Internet zu vertreiben bzw Gastronomiebetriebe Zustellungen oder Abholungen ermöglicht haben. Daher kann derzeit keine allgemein gültige Vorgangsweise hinsichtlich Mietzinsminderung bei Geschäftsräumlichkeiten empfohlen werden. Es ist in jedem Einzelfall das Einvernehmen mit dem Vermieter zu suchen.

4.2 Gesellschaftsrecht:
Die Frist zur Aufstellung von Jahresabschlüssen von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Vereinen mit Bilanzstichtagen zwischen dem 16.10.2019 und dem 31.7.2020 wurde von (bisher) fünf auf neun Monate verlängert. Daher können Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften, die einen Bilanzstichtag 31.12.2019 haben bis 30.9.2020 aufgestellt werden.

Gleichzeitig wurde die Frist für die Offenlegung des Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Vereinen mit Bilanzstichtagen zwischen dem 16.10.2019 und dem 31.7.2020 von (bisher) neun Monaten auf zwölf Monate verlängert. Daher können zB Jahresabschlüsse zum 31.12.2019 bis 31.12.2020 beim Firmenbuch eingereicht werden.

Die Fristen zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wurden von acht Monate auf zwölf Monate verlängert. Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, eines Vereins und einer Privatstiftung können ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer und Beschlüsse auch auf andere Weise gefasst werden.

4.3 Insolvenz- und Gebührenrecht:
Wenn eine Überschuldung (einer Kapitalgesellschaft) im Zeitraum 1.3.2020 bis 30.6.2020 eintritt, besteht keine Insolvenzantragspflicht. Ist die Überschuldung nach dem 30.6.2020 noch aufrecht, ist die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ohne schuldhaftes Zögern, spätestens innerhalb von 60 Tagen nach dem 30.6.2020 oder 120 Tage nach Eintritt der Überschuldung zu beantragen, je nachdem welcher Zeitraum später endet. Tritt durch die Pandemie Zahlungsunfähigkeit ein, ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens innerhalb von 120 Tagen zu beantragen.
Wird ein Schuldner in einem Insolvenzverfahren von Covid-19-Maßnahmen wirtschaftlich beeinträchtigt, kann er fällige Zahlungsplanraten bis zu neun Monate stunden lassen.

Ein eigenkapitalersetzender Kredit liegt nicht vor, wenn ab dem 5.4.2020 bis 30.6.2020 ein Geldkredit für nicht mehr als 120 Tage gewährt wird, für den die Gesellschaft weder ein Pfand noch eine vergleichbare Sicherheit bestellt hat.

Pfandrechtseintragungen zur Besicherung von Darlehen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie aufgenommen werden, sind von der Pfandrechtseintragungsgebühr befreit.  

5. Arbeitnehmerveranlagung 2019
Auf Grund der vielen derzeitigen Beschränkungen im täglichen Leben bleibt vielleicht Zeit, sich mit der Arbeitnehmerveranlagung zu beschäftigen. Grundsätzlich sind bei der sogenannten „ARBEITNEHMERVERANLAGUNG“ drei Möglichkeiten zu unterscheiden:

5.1 Pflichtveranlagung
Als Lohnsteuerpflichtiger sind Sie dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung (E1) verpflichtet, wenn das zu versteuernde Jahreseinkommen mehr als € 12.000 beträgt und Sie Einkünfte aus einer Nebentätigkeit von mehr als € 730 und nicht endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw Einkünfte aus einem privaten Grundstücksverkauf erzielt haben, für die die Immobilienertragsteuer nicht oder nicht richtig entrichtet wurde.

Eine Einkommensteuererklärung (L1) ist auch dann abzugeben, wenn Sie gleichzeitig zwei oder mehrere Gehälter und/oder Pensionen erhalten haben, die beim Lohnsteuerabzug nicht gemeinsam versteuert wurden.

5.2 Aufforderung durch das Finanzamt
Ende August schickt Ihnen das Finanzamt Steuererklärungsformulare zu und fordert Sie damit auf, eine Arbeitnehmerveranlagung für 2019 bis Ende September 2020 einzureichen. Dies kommt zum Beispiel bei Bezug von Krankengeld, Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bzw Überbrückungsgeld für Bundesbedienstete oder bei Berücksichtigung eines Freibetragsbescheides bei der laufenden Lohnverrechnung im Jahr 2019 in Betracht.

5.3 Antragsveranlagung (L1)
Für die Antragsveranlagung haben Sie grundsätzlich fünf Jahre Zeit. Die gute Nachricht: sollte wider Erwarten statt der erhofften Gutschrift eine Nachzahlung herauskommen, kann der Antrag binnen eines Monats wieder zurückgezogen werden.

Wurden ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen, ist das Formular L1 zu verwenden und die jeweils erforderlichen Beilagen:



NEU: die Beilage L1k-bF ist dann zu verwenden, wenn im Jahr 2019 besondere Verhältnisse vorlagen, die eine monatliche Betrachtung des Familienbonus erfordert. Dies trifft u.a. zu bei Trennung oder Begründung einer (Ehe-)Partnerschaft, wenn Unterhaltszahlungen für das Kind im Jahr 2019 nicht im vollen Umfang geleistet wurden oder bei einer 90%/10% - Aufteilung.
 

5.4 Arbeitnehmerveranlagung ganz automatisch
Für den Fall, dass Sie nicht selbst bis zum 30.6.2020 eine Abgabenerklärung für 2019 abgegeben haben, kann das Finanzamt eine antragslose Veranlagung (automatische Arbeitnehmerveranlagung) durchführen:
 
  • der Gesamtbetrag der Einkünfte besteht ausschließlich aus lohnsteuerpflichtigen Einkünften,
  • die Veranlagung ergibt eine Gutschrift und
  • aufgrund der Aktenlage werden neben den durch die bereits bis Ende Februar 2020 an die Finanzverwaltung gemeldeten Sonderausgaben vermutlich keine weiteren Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen, Freibeträge oder Absetzbeträge geltend gemacht.

Die meisten werden sich nun entspannt zurücklehnen. All jene, die mit dem Ergebnis der antragslosen Veranlagung nicht einverstanden sind, da sie feststellen, dass sie doch weitere Werbungskosten oder Sonderausgaben geltend machen möchten, können selbstverständlich innerhalb der 5-Jahresfrist eine „normale“ Arbeitnehmerveranlagung beantragen. Davon unberührt bleibt die Steuererklärungspflicht, wenn kein Guthaben vorliegt.

5.5 Wann empfiehlt sich eine Antragsveranlagung?
  • Bei schwankende Bezüge oder Verdienstunterbrechungen während des Kalenderjahres (zB Ferialpraxis, unterjähriger Wiedereinstieg nach Karenz). Es wurde dadurch auf das ganze Jahr bezogen zu viel an Lohnsteuer abgezogen.
  • Sie möchten Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Dabei ist zu beachten, dass für die freiwillige Weiterversicherung, Kirchenbeiträge und Spenden nur die an die Finanzverwaltung übermittelten Beträge berücksichtigt werden.
  • Sollten Sie Ihrem Arbeitgeber noch nicht den Antrag auf den Alleinverdiener-/ Alleinerzieherabsetzbetrag und / oder auf ein Pendlerpauschale / Pendlereuro übergeben haben, können Sie diese beim Finanzamt direkt berücksichtigen lassen.
  • Sie haben Alimente für Kinder geleistet, weshalb Ihnen der Unterhaltsabsetzbetrag (€ 29,20 bis € 58,40/ Monat/ Kind) zusteht.
  • Sie wollen Verluste aus 2019 aus nicht lohnsteuerpflichtigen Einkünften (zB aus der Vermietung eines Hauses) steuermindernd geltend machen. Sie haben einen Verlustvortrag aus früheren unternehmerischen Tätigkeiten, den Sie bei Ihren Gehaltseinkünften geltend machen wollen.
  • Selbst dann, wenn Sie gar keine Lohnsteuer bezahlt haben, erhalten Sie eine Steuergutschrift (sogenannte „Negativsteuer“) unter folgenden Voraussetzungen:
     a) Sie haben Anspruch auf den Alleinverdiener-/ Alleinerzieherabsetzbetrag;
b) Von Ihrem Gehalt / Pension wurde nur Sozialversicherung (SV) abgezogen. Die Gutschrift errechnet sich in Abhängigkeit von den entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen und ist gedeckelt. Sollten Sie zumindest ein Monat Anspruch auf das Pendlerpauschale haben, erhöht sich diese Gutschrift zusätzlich.


*) bei zwei Kindern € 669, für jedes weitere Kind zusätzlich jeweils €.220  

6. Abgabe der Einkommensteuererklärung 2019
Die Einkommensteuererklärung setzt sich aus dem Formular E1 und den jeweils erforderlichen Beilagen zusammen:
E1a - Beilage für betriebliche Einkünfte
E 1a-K - Beilage für Kleinbetriebe
E 1b - Beilage für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
E 1c - Beilage für pauschalierte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
E 1 kv - Beilage für Einkünfte aus Kapitalvermögen
E 11 - Beilage für Beteiligungseinkünfte
E 108c - Antrag auf Geltendmachung einer Forschungsprämie



Die Einreichfrist für alle Abgabenerklärungen wurde wegen der Corona-Krise bis 31.8.2020 verlängert. Die Einreichfrist kann individuell mit begründetem Antrag schriftlich jederzeit auch mehrfach verlängert werden. Wobei zu beachten ist, dass für Steuernachzahlungen bzw -guthaben ab dem 1.10.2020 Anspruchszinsen iHv derzeit 1,38% zu bezahlen sind bzw gutgeschrieben werden. Daran hat sich bis dato auch durch die Erleichterungen im Gefolge der Corona-Krise nichts geändert.  

7. Höchstgerichtliche Judikatur
  • VfGH entschärft die stiftungsrechtliche „Mausefalle“
Vom Mausefalleneffekt spricht man dann, wenn Vermögen eines Stifters an eine Privatstiftung zugewendet wurde und der Stifter in der Folge die Privatstiftung widerruft und als Letztbegünstigter das gestiftete Vermögen wieder zurückerhält. In diesem Fall muss der Stifter die Differenz zwischen dem steuerlichen Buchwert des zugewendeten Vermögens und dem Verkehrswert des Vermögens im Zeitpunkt des Widerrufs der 27,5%igen Kapitalertragsteuer unterziehen. Der VfGH hat diesen „Mausefalleneffekt“ nun insoweit entschärft, als er jüngst ausgesprochen hat, dass bei Wirtschaftsgütern, bei denen im Zeitpunkt der Zuwendung die Spekulationsfrist bereits abgelaufen war, nicht die tatsächlichen Anschaffungskosten (vermindert um allfällig geltend gemachte AfA), sondern vielmehr die Verkehrswerte im Zeitpunkt der Zuwendung als steuerlich maßgebende Eingangswerte anzusetzen sind. Im konkreten Fall wurden von der Stifterin im Jahr 2000 mehrere Zinshäuser (bei denen die 10jährige Spekulationsfrist bereits abgelaufen war) unter dem Vorbehalt des Fruchtgenussrechts zugewendet und die Stiftung im Jahr 2005 widerrufen. Dem VfGH zufolge war in diesem Fall der steuerliche Stiftungseingangswert mit den Verkehrswerten der Zinshäuser abzüglich des Werts der Fruchtgenussrechte anzusetzen. Demzufolge musste nur die Differenz zum Verkehrswert der Zinshäuser abzüglich der Werte der darauf lastenden Fruchtgenussrechte im Zeitpunkt des Widerrufs versteuert werden.

  • VwGH zum GmbH-Geschäftsführer, der an die GmbH auch EDV-Leistungen erbringt
Der VwGH hat unlängst entschieden, dass ein wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, der neben seiner Geschäftsführertätigkeit auch gesondert abgerechnete EDV-Leistungen an seine GmbH erbringt nur über einen einheitlichen Betrieb verfügt. Daher muss eine einheitliche Gewinnermittlung vorgenommen werden. Aufgrund der Eingliederung des Geschäftsführers in die GmbH seien sämtliche bezogenen Einkünfte solche aus selbständiger Arbeit gem § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG. Die EDV-Leistungen könnten nur dann gesonderte betriebliche Leistungen darstellen, wenn sie durch Mitarbeiter eines eigenständigen (einzelunternehmerischen) Betriebs des Geschäftsführers erbracht worden wären.

  • VwGH zur Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG nach Bekanntgabe einer Prüfung
Strittig war im konkreten Fall, ob die telefonische Ankündigung einer bevorstehenden Außenprüfung ausreicht, um eine Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG auszulösen. Der VwGH erachtete die formlose (telefonische) Bekanntgabe einer bevorstehenden Außenprüfung als ausreichend für die Festsetzung der in § 29 Abs 6 FinStrG vorgesehenen Abgabenerhöhung nach einer Selbstanzeige. Sogar ein Telefonat mit dem Sekretariat der Steuerberatungskanzlei, in dem von der Prüferin lediglich in Erfahrung gebracht wurde, dass die zuständige Sachbearbeiterin nicht anwesend sei, löse bereits die Abgabenerhöhung aus.  

8. Splitter
  • Einbeziehung von Gewinnausschüttungen in die GSVG-Beitragsgrundlage
Gewinnausschüttungen an GSVG-pflichtige Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegen seit jeher der GSVG-Beitragspflicht. Bereits seit 1.1.2016 müssen diese Ausschüttungen verpflichtend bei der Kapitalertragsteueranmeldung angegeben werden. Damit die SVS aber auch von der Ausschüttung erfährt, wird nun die Übermittlung von Daten aus der Kapitalertragsteueranmeldung an die SVS gesetzlich geregelt. Die Übermittlung betrifft bereits Ausschüttungen, die ab dem 1.1.2019 zugeflossen sind.

  • Registrierkasse bleibt angemeldet
Aus Gründen der administrativen Entlastung ist im Falle der Corona bedingten Geschäftsschließung eine Ab- und spätere Anmeldung der Registrierkasse über FinanzOnline nicht erforderlich.

  • Kein Verlust des Hälftesteuersatzes für pensionierte Ärzte
Für pensionierte Ärzte, die während der Corona-Krise erneut tätig werden, geht der Hälftesteuersatz anlässlich der Betriebsaufgabe gem § 37 Abs 5 EStG nicht verloren.   

9. Wichtige Termine

9.1   Termin 30.6.2020
  • Vorsteuererstattung bei Drittlandsbezug
Ausländische Unternehmer, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, können noch bis 30.6.2020 einen Antrag auf Rückerstattung österreichischer Vorsteuern 2019 stellen. Der Antrag muss beim Finanzamt Graz-Stadt eingebracht werden (Formular U5 und bei erstmaliger Antragstellung Fragebogen Verf18). Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer und sämtliche Rechnungen sind im Original dem Antrag beizulegen. Die Frist ist nicht verlängerbar! Auch im umgekehrten Fall, nämlich für Vorsteuervergütungen österreichischer Unternehmer im Drittland (zB Serbien, Schweiz, Norwegen), endet nach den derzeit vorliegenden Informationen am 30.6.2020 die Frist für Vergütungsanträge des Jahres 2019.

9.2   Termin 1.7.2020 bzw. 31.8.2020
  • EU-Meldepflicht für steuerliche Gestaltungen
Das EU-Meldepflichtgesetz (EU-MPfG) verpflichtet sog. „Intermediäre“ bzw den Steuerpflichtigen selbst, taxativ aufgezählte grenzüberschreitende Gestaltungen ab dem 1.7.2020 binnen 30 Tagen an das BMF zu melden. Die Frist beginnt ab Bereitstellung des Modells bzw. ab Umsetzung der ersten Schritte  zu laufen. „Altfälle“, das sind Gestaltungen, die zwischen 25.6.2018 und 30.6.2020 umgesetzt wurden, sind bis 31.8.2020 zu melden. Aus derzeitiger Sicht wird sich an diesem Termin auch im Gefolge von Corona nichts ändern.
Sonder-KlientenInfo  8/2020 - PDF

Härtefall-Fonds
Der Zuschuss für die 2. Phase kann ab 20.04.2020 bei der Wirtschaftskammer Österreich (auf www.wko.at - Härtefallfonds Antrag) beantragt werden und beträgt bis zu EUR 6.000,00 (EUR 2.000,00 monatlich). Die Voraussetzungen wurden aufgeweicht. Verdienstgrenzen als Zugangsvoraussetzungen wurden abgeschafft. Zudem dürfen (ab der 2. Phase) auch Mehrfachversicherte sowie Selbständige mit Nebeneinkommen (wie Einkünfte aus Vermietungen, etc.) am Härtefall-fonds partizipieren. Ein bereits erfolgter Zuschuss aus der 1. Phase wird angerechnet.
 

Corona-Hilfefonds
I. Für Unternehmen mit mehr als 40% Umsatzeinbußen gibt es einen Zuschuss zwischen 25% und 75% der Fixkosten (wie bspw nicht reduzierte Miete, Versicherungen, laufende Kosten für Strom, Gas, Telefon-  und Internet, etc.). Der Zuschuss wird erst nach Bekanntgabe der Fixkosten und des Umsatzrückganges im Jahr 2021 gewährt werden. Anträge sind ab 15.04.2020 bis 31.12.2020 möglich. Die Auszahlung erfolgt über die Hausbank in Abstimmung der AWS.
 
II.  Zur Förderung der Liquidität werden notwendige Betriebsmittelkredite bis zu 90% mit Bundeshaftungen besichert (Garantie). Der Antrag ist ab 08.04.2020 über die Hausbank möglich. Die besicherte Kredithöhe beträgt höchstens einen Quartalsumsatz.
 

Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz
Entschädigt wird der durch behördliche Maßnahmen verursachte Verdienstentgang. Der Antrag ist binnen 6 Wochen nach Einstellen der behördlichen Maßnahmen bei der zuständigen BH zu stellen.
 

Überbrückungsgarantien für Kredite
Unter gewissen Voraussetzungen werden für Unternehmen mit Finanzierungsbedarf bzw für Tourismusbetriebe mit einem Umsatzrückgang von mehr als 15% Garantien zur Sicherung der Liquidität gewährt. Die Anträge sind über die Hausbank bei der ÖHT für Tourismusbetriebe und beim AWS für die anderen Unternehmen zu stellen. Großunternehmen haben dies über die Österreichische Kontrollbank zu beantragen. Dabei sollen bestimmte Unternehmen auch einen Zinszuschuss bis zu 1,5% vom Land Tirol erhalten. Die Bundeshaftung beträgt maximal 80% der Kredite.
   
Individuelle Vereinbarungen mit ihrer Hausbank
Nach Informationen der Banken sollen Unternehmen mit eingebrachtem AMS – Antrag zur Corona-Kurzarbeit eine unbürokratische Vorfinanzierung erhalten, da seitens des AMS die Abarbeitung der Kurzarbeitsbeihilfe mehr Zeit in Anspruch nehmen wird. Unabhängig davon kann mit der Hausbank eine Stundung der offenen Kreditraten vereinbart werden.

Kreditmoratorium
Erleichterungen gibt es zudem für Privatpersonen und Kleinstunternehmer: Tilgungs-,  oder Zinszahlungen können für drei Monate gestundet werden. Voraussetzung: Die Corona-Krise hat nachweislich zu Einkommensausfällen geführt.

Stundungsmassnahmen und Herabsetzungen
Sozialversicherungsbeiträge (SVS/ÖGK), Einkommensteuer- sowie Umsatzsteuerbelastungen können auf Antrag auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Corona-Kurzarbeit
Ein neues vereinfachtes Verfahren ermöglicht einen beschleunigten Zugang zur Corona-Kurzarbeit. Unternehmer entscheiden individuell oder für bestimmte Dienstnehmergruppen das Ausmaß der reduzierten Arbeitsstunden. Das AMS ersetzt den Großteil der Aufwendungen, sodass dem Unternehmer eigentlich nur noch die effektive Arbeitszeit als Kostenfaktor zu tragen hat. Dienstnehmer erhalten durch die sogenannte Nettogarantie (zwischen 80 und 90% ihres bisherigen Nettoverdienstes) deutlich mehr als das Arbeitslosengeld ausmachen würde.
Sonder-KlientenInfo  7/2020 - PDF

Coronavirus / Förderrichtlinien zum Corona Hilfs-Fonds
Mit dem Corona Hilfs-Fonds soll die rasche Bereitstellung finanzieller Mittel für österreichische Unternehmen, die auf Grund der Corona-Krise schwerwiegende Liquiditätsengpässe haben, sichergestellt werden. Am 8.4.2020 wurden im Verordnungswege die Richtlinien veröffentlicht, auf deren Basis die mit der Abwicklung betraute Bundesfinanzierungsagentur (COFAG) zu agieren hat und worin auch die Rahmenbedingungen für die antragstellenden Unternehmen näher konkretisiert sind.
 
Rechtsgrundlagen zum Corona Hilfs-Fonds
Mit dem neuen  Corona Hilfs-Fonds soll die rasche Bereitstellung  von finanziellen  Mitteln  für jene österreichischen Unternehmen sichergestellt werden, die auf Grund der gegenwärtigen Corona-Krise schwerwiegende Liquiditätsengpässe zu bewältigen haben. Dazu wurden diese Woche die Förderrichtlinien -  https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_143/COO_2026_100_2_1736802.html) - veröffentlicht. Rechtsgrundlage für diese Richtlinien ist das zuletzt mit dem 3. COVID-19-Gesetz (BGBl I Nr 23/2020 vom 4.4.2020) geänderte ABBAG-Gesetz, auf Basis von dessen Verordnungsermächtigung gemäß § 3b Abs 3 die am 8.4.2020 kundgemachte Verordnung des BMF (BGBl II Nr 143/2020) erlassen wurde.
 
In den am 9.4.2020 in Kraft getretenen Richtlinien (als Anhang zur Verordnung) werden die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der finanziellen Hilfsmaßnahmen, welche die Bundesregierung iZm der Ausbreitung von COVID-19 für Unternehmen getroffen hat, geregelt. Diese Maßnahmen betreffen

  • Direktzuschüsse
  • Garantien
  • Direktkredite

Die vorliegenden Richtlinien regeln jedoch zunächst nur die Rahmenbedingungen für Garantien und Direktkredite, die Direktzuschüsse sollen hingegen in einer gesonderten Richtlinie geregelt werden (die bislang dazu verfügbaren Informationen finden Sie auf der Seite des BMF https://www.bmf.gv.at/public/top-themen/corona-hilfspaket-faq.html). Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich daher nur auf die bereits veröffentlichten Richtlinien für Garantien und Direktkredite:
 
Abwicklung der Garantien und Direktkredite
Abgewickelt werden die Anträge der Unternehmen auf Förderung aus dem Corona Hilfs-Fonds durch die neugegründete „COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH“, eine 100%-Tochter der „ABBAG – Abbaumanagementgesellschaft des Bundes“.
 
Die COFAG bedient sich der Hilfe von AWS, ÖHT und OeKB. Es kommt der jeweiligen Hausbank des antragstellenden Unternehmens eine zentrale Rolle im Antragsprozedere zu.
 
Auf www.cofag.at können die entsprechenden Unterlagen heruntergeladen werden. Bis dato steht dort jedoch nur der Antrag für Großunternehmen auf die Gewährung einer Überbrückungsgarantie zum Download zur Verfügung.
 
Die COFAG hat die von ihr durchzuführenden „finanziellen Maßnahmen“ auf Basis der veröffentlichten Richtlinien zu ergreifen, im übrigen sind ihre Organe bei ihren Entscheidungen grundsätzlich weisungsfrei. Die eine Förderung beantragenden Unternehmen haben insbesondere keinen Rechtsanspruch.
 
Begünstigte Unternehmen
Der Corona Hilfs-Fonds richtet sich grundsätzlich an Unternehmen und Branchen, die durch die gesundheitspolitischen COVID-19-Maßnahmen wie Betretungsverbote, Reisebeschränkungen oder Versammlungsbeschränkungen besonders betroffen sind und Liquiditätsprobleme haben. Darüber hinaus hilft der Corona Hilfs-Fonds Unternehmen, die in Folge der Corona-Krise mit großen Umsatzeinbußen und der Gefährdung ihrer Geschäftsgrundlage konfrontiert sind. Begünstigt sind Unternehmen, die den Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich haben und eine wesentliche operative Tätigkeit in Österreich ausüben.
 
Eine nähere Definition für die verlangte „wesentliche operative Tätigkeit“ findet sich in den Richtlinien nicht.
 
Ausgenommen von diesen Hilfsmaßnahmen sind beaufsichtigte Rechtsträger des Finanzsektors (zB Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Wertpapierfirmen und Pensionskassen) und Unternehmen, die sich am 31.12.2019 bereits in (wirtschaftlichen) „Schwierigkeiten“ befanden. Bei der Definition der „Unternehmen in Schwierigkeiten“ beziehen sich die Richtlinien auf die (nach Unternehmensgrößen differenzierende) EU-Gruppenfreistellungsverordnung. Demnach sind Unternehmen (Nicht-KMUs) ausgeschlossen (weil nichtfinanziell gesund“), auf welche mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:

  • Kapitalgesellschaften (GmbH und AG; Rechtsformen lt Anhang I der EU-Bilanzrichtlinie): Verlust von über 50 % der Summe aus Nominalkapital und Agio. Davon ist dann auszugehen, wenn die übrigen Eigenkapitalpositionen (Bilanzverlust abzüglich sonstiger Rücklagen) höher sind als die Hälfte der Summe aus gezeichnetem Nominalkapital und Agio (gebundene KRL).
  • Personengesellschaften (OG und KG, bei denen mindestens eine natürliche Person als vollhaftender Komplementär fungiert; Rechtsformen lt Anhang II der EU-Bilanz-RL): Verlust von mehr als 50 % der Eigenmittel in den Geschäftsbüchern (bilanzielles Eigenkapital).
  • Kein Vorliegen eines Insolvenzgrundes oder eines laufenden Insolvenzverfahrens;
  • Keine noch nicht zurückgezahlte bzw nicht erloschene Rettungshilfe
  • Weiters müssen folgende Finanzkennzahlen erreicht werden:
    • Gearing (Verhältnis Fremdkapital zu Eigenkapital) unter 7,5 UND
    • Zinsdeckungsverhältnis (Verhältnis EBITDA zu Zinsaufwendungen) über 1,0.

Notwendige Maßnahmen vor Gewährung von Garantien oder Direktkrediten
Das antragstellende Unternehmen ist verpflichtet, vorweg sämtliche zumutbaren Maßnahmen zu setzen, um den Liquiditätsbedarf im Betrachtungszeitraum so weit wie möglich zu reduzieren. Dazu zählen unter anderem:

  • Reduktion des Wareneinkaufs auf ein für die Aufrechterhaltung der Betriebstätigkeit erforderliches Mindestmaß;
  • Rückgriff auf verfügbare Liquiditätsreserven oder Erlöse aus rasch und ohne unverhältnismäßigen Verlust verwertbaren (uE wohl nicht betriebsnotwendigen) Vermögensgegenständen;
  • Inanspruchnahme nicht ausgenutzter Betriebsmittelkreditlinien;
  • Stundung von Verbindlichkeiten;
 
Daneben ist der Antragsteller auch verpflichtet, zuvor andere gesetzliche, behördliche oder exekutive Maßnahmen des Bundes in Anspruch zu nehmen, insbesondere
 
  • Stundung von Steuern
  • Corona-Kurzarbeit
  • Zuwendungen anderer öffentlicher Institutionen;

Diese zuvor getroffenen Maßnahmen müssen bei der Antragstellung auch entsprechend dargelegt werden.
 
Höhe der finanziellen Massnahmen
Konkrete Beträge der finanziellen Maßnahmen werden in den Richtlinien nicht genannt. Auf Basis der Informationen der COFAG ergeben sich folgende Höchstbeträge für die Unterstützungsmaßnahmen (wobei stets der geringere Betrag maßgeblich ist):
 
  • Entsprechender Liquiditätsbedarf UND
  • doppelte Jahreslohnsumme ODER
  • 25% des Jahresumsatzes ODER
  • maximal 120 Mio EUR.
 
Als Betrachtungszeitraum für den Liquiditätsbedarf wird in einem ersten Schritt von einem Zeitraum vom 1. März bis 30. September 2020 ausgegangen. Der genaue Betrachtungszeitraum ist im Antrag zu konkretisieren, wobei auch ein längerer Betrachtungszeitraum möglich ist, wenn es die besonderen Verhältnisse des Unternehmens (zB Saisonalität des Geschäftsmodells, besonders intensive nachteilige wirtschaftliche Auswirkungen einer Branche) erfordern. Auch eine spätere oder mehrmalige Verlängerung des Betrachtungszeitraums soll zulässig sein.
 
Laufzeit der finanziellen Maßnahmen
Die Laufzeit bzw der Rückzahlungstermin sind jeweils einer individuellen Vereinbarung vorbehalten, wobei die jeweiligen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden sollen. Insbesondere ist darauf abzustellen, bis wann das Unternehmen die wirtschaftlichen Auswirkungen voraussichtlich überwinden kann und wieder in der Lage sein wird, ohne die gewährten finanziellen Maßnahmen auszukommen bzw die kreditierten Mittel wieder zurückzuführen (hiebei soll insbesondere auf die Ergebnisse der Vorjahre abgestellt werden). Eine Verlängerung der ursprünglichen Laufzeit soll möglich sein. Nach den Vorab-Informationen auf der BMF-Homepage soll die Laufzeit maximal fünf Jahre sein und kann um bis zu weitere fünf Jahre verlängert werden.
 
Verwendungszweck der Garantien und Direktkredite
Die finanziellen Maßnahmen dienen der Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und der Überbrückung von Liquiditätsengschwierigkeiten eines Unternehmens, welche durch die COVID-19-Krise verursacht wurden. Dabei sollen insbesondere Zahlungsverpflichtungen gedeckt werden, die aufgrund der Umsatzausfälle nicht selbst getragen werden können.
 
Die finanziellen Maßnahmen in Form von Garantien und Direktkrediten können für die Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen betreffend folgende Kosten gewährt werden:

  • Mieten
  • Leasingentgelte
  • einzelne Kreditraten und Zinszahlungen zu den bestehenden Fälligkeiten (nicht jedoch: Vorfälligkeit, Fälligstellung oder endfällige Kredite)
  • Löhne und Gehälter
  • Lohnnebenkosten
  • Angemessene Unternehmerentlohnung
  • Steuern, Abgaben und Gebühren
  • Entgelte für betriebsnotwendige Dienstleistungen und Zahlungen für Waren zur Aufrechterhaltung der Betriebstätigkeit in einem erforderlichen Ausmaß
  • Rückzahlung von Anzahlungen
  • Versicherungsprämien für betriebsnotwendige Versicherungen
 
NICHT zulässig ist hingegen die Bedeckung von Zahlungen für:

  • Rückführung von bestehenden Finanzierungen (Umschuldungen)
  • Investitionen
  • Dividendenzahlungen bzw Gewinnausschüttungen (!)
  • Aktienrückkäufe
  • Boni an Vorstände oder Geschäftsführer (!)

Kosten für die Garantien und Direktkredite
Auch für die mit den Garantien und Direktkrediten verbundenen Kosten für die Unternehmen (Haftungsentgelte und Zinsen) gibt die Richtlinie lediglich Rahmenbedingungen vor, welche im Einzelfall konkretisiert werden müssen (siehe www.cofag.at).
 
Verpflichtungen des Antragstellers
Mit den Garantien bzw Direktkrediten sind für die Unternehmen auch zahlreiche Verpflichtungen verbunden (die im Einzelfall auch noch erweitert werden können):

  • Die erhaltenen liquiden Mittel dürfen ausschließlich zum Erhalt der bestehenden Geschäftstätigkeit in Österreich eingesetzt werden;
  • Erhaltung der Arbeitsplätze, unter Beachtung der besonderen Umstände;
  • Verwendung der nicht rückzahlbaren Zuschüsse oder sonstigen Zahlungen zur Rückzahlung der erhaltenen finanziellen Maßnahmen;
  • unverzügliche Information über neue Umstände, die das Risiko der COFAG wesentlich erhöhen;
  • Entbindung vom Bankgeheimnis gegenüber COFAG und OeKB; datenschutzrechtliche Einwilligungen;
 
Einschränkungen für Dividendenzahlungen
Neben den obigen Verpflichtungen hat der Finanzminister bereits vorab eine Einschränkung der Gewinnausschüttungen für die unterstützten Unternehmen verlangt. In den Richtlinien wurde diese Beschränkung wie folgt umgesetzt:

  • Dividenden- und Gewinnauszahlungsverbot von 16.3.2020 bis 16.3.2021 sowie
  • maßvolle Dividenden- und Gewinnausschüttungspolitik für die verbleibende Laufzeit;
  • keine Rücklagenauflösung zur Erhöhung des Bilanzgewinns;
  • keine Verwendung der erhaltenen Liquidität für
    • Zahlung von Gewinnausschüttungen,
    • Rückkauf eigener Aktien,
    • Zahlung von Boni an Vorstände und Geschäftsführer;
  • Anpassung der Entnahmen des Unternehmensinhabers bzw der Gewinnausschüttungen an die Eigentümer an die wirtschaftlichen Verhältnisse;

Im Unterschied zur Vorabinfo des BMF beschränkt sich das
Gewinnauszahlungsverbot also nicht mehr nur auf Aktiengesellschaften, sondern ist rechtsformunabhängig formuliert (und umfasst daher insbesondere auch GmbHs).

Demgegenüber ist die Inanspruchnahme von Förderungen iZm der Kurzarbeit an KEINE derartigen Beschränkungen geknüpft.

Einschränkungen für Bonuszahlungen
Neben der Beschränkung von Dividendenzahlungen sind auch Bonuszahlungen an das Management iZm der Inanspruchnahme von Garantien oder Direktkrediten beschränkt. So ist die Leistung von „unangemessenen“ Entgelten, Entgeltsbestandteilen sowie „unangemessenen Zuwendungen“ an Unternehmensinhaber, Organe, Angestellte und wesentliche Erfüllungsgehilfen zu unterlassen. Insbesondere dürfen Boni an Vorstände oder Geschäftsführer für das laufende Geschäftsjahr maximal 50 % der Vorjahresboni betragen.

Auskunfts- und Einsichtsrechte
Zur Überprüfung des Bestehens der Ansprüche muss bei Antragstellung unter anderem der COFAG ein jederzeitiges Auskunfts-, Buchprüfungs-, Betriebsprüfungs- und Einsichtsrecht eingeräumt werden. Das Unternehmen muss sich darüber hinaus verpflichten, auf Verlangen sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Informationen zu erteilen, die erforderlich sind, um die zweckgewidmete Verwendung der finanziellen Mittel und deren Rückführung zu prüfen.
 
Die bereits vorliegende Richtlinie enthält mehrere unklare Formulierungen und Begrifflichkeiten, deren Präzisierung wünschenswert wäre. Zu beachten ist aber jedenfalls das Dividendenzahlungsverbot und die Einschränkung der Managerboni.
 
Die derzeit vorliegende Verordnung bzw Richtlinie regelt zunächst nur die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Garantien und Direktkrediten über die COFAG. Eine weitere Richtlinie zur Regelung der Ausgestaltung der ebenfalls vorgesehenen Zuschüsse sollte in den nächsten Tagen ausgearbeitet und veröffentlicht werden.
Sonder-KlientenInfo  6/2020 - PDF

Härtefall-Fonds: Sicherheitsnetz für Selbständige
Der Härtefall-Fonds mit einem Volumen von vorerst einer Milliarde Euro ist eine rasche Erste-Hilfe Maßnahme der Bundesregierung für die akute finanzielle Notlage in der Corona-Krise. Er unterstützt all jene Selbständigen, die jetzt keine Umsätze haben, bei der Bestreitung ihrer Lebenshaltungskosten. Das Geld ist ein einmaliger Zuschuss und muss nicht zurückgezahlt werden. Anträge können ab 27. März 2020, 17:00 Uhr bis 31.12.2020 gestellt werden. Der Link zur Online-Beantragung wird am 27. März 2020 um 17.00 Uhr hier veröffentlicht. https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-epu-kleinunternehmen.html

Wer kann eine Förderung aus dem Härtefall-Fonds beantragen?
Beim Härtefall-Fonds wird auf den Unternehmer bzw. die Unternehmerin abgestellt. Eine Wirtschaftskammermitgliedschaft ist keine Voraussetzung. Antragsberechtigt sind folgende Gruppen:
 
  • Ein-Personen-Unternehmer
  • Kleinstunternehmer, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen
  • Erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind
  • Neue Selbständige wie z.B. Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten
  • Freie Dienstnehmer wie EDV-Spezialisten und Nachhilfelehrer
  • Freie Berufe (z.B. im Gesundheitsbereich)
         
Welche Unterlagen sollte ich für die Beantragung vorbereiten?
Die Wirtschaftskammer wickelt die Förderungen für die Bundesregierung ab. Dafür werden einige Daten zur Identifikation des Förderwerbers gebraucht. Bitte halten Sie folgende Unterlagen für die Beantragung bereit:

  • Haben Sie einen WKO-Benutzeraccount? Falls ja, geben Sie diesen beim Einstieg ins Formular an. Dann ersparen Sie sich das Ausfüllen einiger Daten. Sie können aber auch ohne WKO-Benutzeraccount einsteigen!
  • Ihre persönliche Steuernummer
  • Ihre KUR ODER GLN:
Die KUR ist Ihre Kennziffer des Unternehmensregisters. Sie finden diese im eigenen Account des Unternehmensserviceportals (USP). Nach dem Login im Unternehmensserviceportal klicken Sie im Block „Mein USP“ auf „Unternehmensdaten anzeigen“. Auch Ihre Global Location Number (GLN) finden Sie im Unternehmensserviceportal in Ihren Unternehmensdaten. Wirtschaftskammer-Mitglieder finden ihre GLN auch öffentlich unter: https://firmen.wko.at/
Als Freier Dienstnehmer müssen Sie weder KUR noch GLN eintragen.
  • Halten Sie bitte auch Ihren gültigen Personalausweis, Reisepass oder Führerschein zur Identifikation bereit. Nachdem Sie den Antrag fertig ausgefüllt und abgeschickt haben, werden Sie ein Mail bekommen, in dem Sie um diesen Identifikationsnachweis gebeten werden.
  • Sind die Daten eingetragen, klicken Sie am Ende des Formulars auf “Einreichen”.
  • Danach erhalten Sie ein Bestätigungs-E-Mail. Aber Achtung: Das ist noch keine Zusage für die Förderung.
  • In diesem Mail erhalten Sie auch einen Link, wo Sie binnen 72 Stunden Ihren Identifikationsnachweis hochladen müssen. Andere Variante: Sie laden den unterschriebenen Antrag hoch.

Sobald die Prüfung Ihres Antrags abgeschlossen ist, erhalten Sie eine E-Mail-Benachrichtigung, und bei Erfüllen der Förderrichtlinien wird das Geld auf Ihr Konto überwiesen.

Persönliche und sachliche Voraussetzungen für das Erlangen einer Förderung
Zulässige Förderungswerber
Zulässige Förderungswerber sind EPU (darunter auch neue Selbständige) und Kleinunternehmer laut Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003, Amtsblatt Nr. L 124 vom 20/05/2003 S. 0036 – 0041, als natürliche Personen oder erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind, sowie freie Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG.
Zum Zeitpunkt der Antragstellung sind nachfolgende Punkte kumulativ, für freie Dienstnehmer analog, zu erfüllen:
 
  1. Im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ein gewerbliches Unternehmen rechtmäßig selbständig betreiben oder einen verkammerten oder nicht verkammerten Freien Beruf selbstständig ausüben und somit über eine Kennzahl des Unternehmensregisters (KUR) oder eine Steuernummer in Österreich verfügen.
  2. Erfolgte Unternehmensgründung bis zum 31.12.2019. Als Zeitpunkt der Gründung zählt die Eintragung der Gewerbeberechtigung, oder, sofern es sich um kein Gewerbe handelt, die Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit.
  3. Sitz oder Betriebsstätte in Österreich.
  4. Von einer wirtschaftlich signifikanten Bedrohung durch COVID-19 betroffen. Das bedeutet:
    1. nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten zu decken oder
    2. von einem behördlich angeordneten Betretungsverbot aufgrund von COVID-19 betroffen oder
    3. einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres. Für Unternehmen die bei Antragstellung weniger als ein Jahr bestehen, ist die Planungsrechnung heranzuziehen.
  5. Im letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr darf das Einkommen vor Steuern und Sozialversicherungsabgaben maximal 80% der jährlichen sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage betragen. Förderungswerber, die über keinen Einkommensteuerbescheid verfügen, haben ihre Einkünfte auf Jahresbasis selbst zu schätzen.
  6. Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG/FSVG/ASVG. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb von zumindest EUR 5.527,92 p.a. (Geringfügigkeitsgrenze).
  7. Neben Einkünften aus Gewerbebetrieb und/oder aus selbstständiger Arbeit keine weiteren Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG über der Geringfügigkeitsgrenze von EUR 460,66 monatlich.
  8. Keine Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung.
  9. Keinen Anspruch auf Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen.
  10. Keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften erhalten haben, die der Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 dienen. Ausgenommen davon sind Förderungen aufgrund von Corona-Kurzarbeit. Die Inanspruchnahme staatlicher Garantien ist erlaubt.
  11. Es besteht die Möglichkeit, in einen darüber hinaus eingerichteten Notfallfonds zu wechseln. Die Leistung aus dem Härtefallfonds wird dort angerechnet. Eine kumulierte Inanspruchnahme ist nicht möglich.
  12. Gegen den Förderungswerber bzw. bei Gesellschaften gegen einen geschäftsführenden Gesellschafter darf bzw. dürfen kein Insolvenzverfahren anhängig sein bzw. muss seit seiner Aufhebung ohne vollständiger Erfüllung eines Sanierungs- oder Zahlungsplanes ein Jahr vergangen sein. Auch darf kein Reorganisationsbedarf bestehen. Die URG-Kriterien (Eigenmittelquote weniger als 8% und fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre) dürfen im vorausgegangenen Wirtschaftsjahr nicht verletzt sein.

Ausmaß der Förderung
Auszahlungsphase 1 (Soforthilfe)
Auszahlungsphase 1 ist eine rasche Soforthilfe für Förderungswerber, die die Förderungsvoraus-setzungen dieser Richtlinie erfüllen.
Förderungswerber, die über einen Steuerbescheid (EStG 1988 bzw. KStG 1988), zumindest für das Steuerjahr 2017 oder jünger, verfügen, erhalten
 
  • bei einem Nettoeinkommen von weniger als EUR 6.000,00 p.a. einen Zuschuss von EUR 500,00
  • bei einem Nettoeinkommen ab EUR 6.000,00 p.a. einen Zuschuss von EUR 1.000,00

Förderungswerber, die die Förderungsvoraussetzungen dieser Richtlinie erfüllen und über keinen Steuerbescheid verfügen, erhalten einen Zuschuss von EUR 500,00.
Zur Anmeldung oder für weitere Informationen verwenden Sie bitte den Link: https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-epu-kleinunternehmen.html
Sonder-KlientenInfo  5/2020 - PDF
Stand 19.3.2020

Die neuen Richtlinien für die Corona-Kurzarbeit sind da!
Gestern Abend wurden die offiziellen Richtlinien zum Corona-Kurzarbeitsmodell veröffentlicht, die wesentliche Änderungen enthalten. Dies sind insbesondere:

  • Kurzarbeit kann sofort (auch rückwirkend per 1.3.2020) beantragt werden.
  • Urlaub und Zeitguthaben müssen nicht unbedingt konsumiert werden.
  • Sonderzahlungen werden anteilig bei der Unterstützung für den Dienstgeber berücksichtigt.
  • Die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung (mit Ausnahme des Beitrags zur betrieblichen Vorsorge) sowie die Lohnnebenkosten werden ab dem 1. Monat zur Gänze vom AMS übernommen.
  • Die Aufstockung der Arbeitsstunden kann flexibler gehandhabt werden.
  • Der Antrag wird innerhalb von 48h bewilligt.

Wer gehört zum förderbaren Personenkreis?
Grundsätzlich können nun für alle Arbeitnehmer Förderungen beantragt werden – auch für Lehrlinge und Mitglieder der geschäftsführenden Organe, wenn sie ASVG-versichert sind. Auf Arbeitgeberseite sind ausgenommen:

  • Bund
  • Bundesländer
  • Gemeinden
  • Gemeindeverbände
  • Sonstige juristische Personen öffentlichen Rechts
  • Politische Parteien

Ärzte und andere Freiberufler, die meisten Vereine und ausgelagerte Gesellschaften mit beschränkter Haftung können die Förderung beanspruchen.

Was sind die nächsten Schritte für die Umsetzung der Kurzarbeit in Ihrem Unternehmen?
  1. Vereinbarung mit dem Betriebsrat oder mit den einzelnen Arbeitnehmern
  2. orbereitung folgender Dokumente:
    1. Sozialpartnervereinbarung "Betriebsvereinbarung" (wird in Kürze von der WKO veröffentlicht)
    2. AMS-Antragsformular
  3. Übermittlung der Unterlagen an die zuständige AMS Landesgeschäftsstelle

Die AMS-Formulare, Richtlinien und Rechenbeispiele finden Sie unter https://www.ams.at/unternehmen/personalsicherung-und-fruehwarnsystem/kurzarbeit/downloads-kurzarbeit
Sonder-KlientenInfo  4/2020 - Die Wirtschaftskammer hat am 27.3.2020 diesen Fonds für ungültig erklärt, da dies durch den Corona-Härtefallfonds abgedeckt werden soll.

Mit dieser Nachricht informieren wir Sie über den Unterstützungsfonds aus dem Notlagenfonds:

Widmungszweck
Mit dieser Unterstützung sollen Mitglieder, welche durch die Corona-Pandemie in ihrer Geschäftstätigkeit erheblich beeinträchtigt werden, bei der Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben Unterstützung erhalten. Dadurch soll die Aufrechterhaltung der betrieblichen Tätigkeit gewährleistet werden.

Art der Förderung
Nicht rückzahlbarer Zuschuss.

Antragsstellerin/Antragssteller
Mitglieder der Wirtschaftskammer Wien
aufrechte Gewerbeberechtigung seit mindestens 2 Jahren
maximal 10 unselbständig Beschäftigte (Vollzeitäquivalente)

Voraussetzungen
Es muss eine wirtschaftliche Notlage aufgrund der Corona Pandemie vorliegen. Eine wirtschaftliche Notlage ist jedenfalls gegeben, wenn:
  • ein erheblicher monatlicher Umsatzrückgang im Ausmaß von 50 % und mehr vorliegt bzw.
  • ein massiver monatlicher Umsatzrückgang im Ausmaß von 75 % und mehr vorliegt.

Leistungsumfang
Nicht rückzahlbarer Mietzuschuss bei Umsatzrückgang von 50 % bis 74 %
  • im Wohnungsverband von maximal EUR 100,00 monatlich
  • in einem Mietobjekt von maximal EUR 600,00 monatlich
  • Nicht rückzahlbarer Ausfallersatz bei Umsatzrückgang ab 75 %
  • von maximal EUR 1.000,00 monatlich

Der maximale Förderzeitraum ist auf fünf Monate begrenzt.

Der Umsatzrückgang muss im Zeitraum vom 1.3.2020 bis 31.7.2020 stattgefunden haben. Einreichungen sind im Zeitraum vom 1.4.2020 bis 31.12.2020 möglich.

AUFLISTUNG DER ERFORDERLICHEN UNTERALGEN

Angaben zur finanziellen Lage
 Wahlweise eine der folgenden Unterlagen:
  • aktueller Einkommensteuerbescheid
  • aktuelle Einkommensteuervorauszahlung
  • Saldenlisten
  • aktueller Jahresabschluss
  • aktuellste Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
       
Nachweis des Umsatzrückganges
Es sind die monatlichen Umsätze des laufenden Jahres sowie des Vorjahres nachzuweisen.

Für Mietzuschuss
  • Letzte Mietvorschreibung

Entscheidung
  • Bereits bewilligte Bundesförderungen werden berücksichtigt.
  • Rückforderungsrecht aufgrund falscher Angaben.
  • Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Mitteln aus der Covid_19 Sonderförderung aus dem Notlagenfonds der Wirtschaftskammer Wien.
  • Aufgrund aktueller Entwicklungen sind Änderungen dieser Richtlinien möglich.

Antragstellung

Wirtschaftskammer Wien
Wirtschaftsservice
Straße der Wiener Wirtschaft 1, 1020 Wien
Telefonnummer: +43 1 514 50-1055
Email: notlagenfonds@wkw.at
Link für Wiener Kleinbetriebe:
Link Infoblatt:
https://www.wko.at/service/w/Infoblatt-Corona.pdf
Link Förderantrag:
https://www.wko.at/service/w/Antrag-COVID19.pdf
ACHTUNG: Laut WKO werden wie Anträge eventuell noch abgeändert. Bitte die aktuellen Anträge verwenden.
Ausgabe 02/2020
Zum Download des Artikels im PDF Format klicken Sie bitte "HIER"
Die wichtigsten Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen
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